Der Präsident des Niedersächsischen Landtages                               

Bürgerinitiative Dahlenburg

Herrn Jens-Peter Finck                                                                                 Ansprechpartner/in: Frau Kahlert-Kirstein

Hinter der Bahn 1                                                                                          Durchwahl:              0511 3030-2190

21368 Boitze                                                                                                   Eingabenummer: 00756/11/17

18.12.2014

Ihre Eingabe betr.

Beeinträchtigung durch eine Schweinemastan/age

a)   Immissionsrecht/iche Beeinträchtigungen,

b)  Verletzung bauordnungsrecht/icher Vorschriften,

c)   Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften

Sehr geehrter Herr Finck,

der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 12.11.2014 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

Die Einsender sind über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Der Landtag ist dieser Empfehlung, die aus der Landtagsdrucksache 17/2505 zu ersehen ist, in seiner Sitzung am 18.12.2014 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.

Die Stellungnahme des Ministeriums ist zu Ihrer Unterrichtung über die Sach- und Rechtsiage beigefügt.

Ebenso liegt ein Merkblatt, in dem die Beschlussmöglichkeiten des Landtages zu Eingaben nochmals kurz erläutert werden, bei.

 

 

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages                                                      Internet: wwu.landtag-niedersachsen.de

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover                                                    Online-Petition: https://petition.landtag.niedersachsen.de/

 0511 3030-0; Telefax 0511 3030-2806

Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu der

Landtagseingabe 00756/11/17

Jens-Peter Finck, BI Dahlenburg, 21368 Boitze

Betr.: Beeinträchtigung durch eine Schweinemastanlage; a) Immissionsrechtliche Beeinträchtigen; b) Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften; c) Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften

    Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:        

Bei der betroffenen Anlage handelt es sich um eine Schweinezuchtanlage, die in nach

Baurecht genehmigten Stallanlagen seit 1984 in Ellringen von der

Bundeshybridzuchtprogramm GmbH (BHZP) betrieben wird. Die nach S 67 Abs. 2

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) abzugebende schriftliche Anzeige vom 

24.09.2007 wurde von der BHZP zwar verspätet vorgelegt, ist aber trotzdem rechtswirksam und hat nicht zu einer Illegalisierung der Anlage geführt (s. Landmann/Rohmer Umweltrecht Kommentar Bd. III, BImSchG, S 67 Rdnr. 30). Eine formelle Genehmigung nach dem BImSchG als Abschluss eines förmlichen und vereinfachten Genehmigungsverfahrens gibt es für die bestehende Anlage nicht, dennoch steht die gemäß S 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlage einer formal genehmigten Anlage gleich. Die Übenwachung dieser Anlage obliegt somit der Immissionsschutzbehörde und auch den zuständigen Fachbehörden.

Ein aufgrund eines Antrages vom 27.08.2012 laufendes förmliches

Genehmigungsverfahren nach S 16 BImSchG zur Erweiterung der Anlage ist zurzeit aufgrund der zum 20.09.2013 eingetretenen Änderung in S 35 Baugesetzbuch (BauGB) bis zum Abschluss der Aufstellung eines, nunmehr erforderlichen, rechtskräftigen Bebauungsplanes ausgesetzt.

     Im Frühjahr 2013 wurde seitens der Petentin beim Landkreis Lüneburg eine         

Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Hierin wurde der Vorwurf erhoben, dass die zuständigen Bediensteten des Landkreises die Aufsicht gegenüber dem Betrieb der Fa.

BHZP nicht ausreichend und ordnungsgemäß ausüben würden. Diese

Dienstaufsichtsbeschwerde wurdé vom Landkreis, auch unter Einlassung auf fachliche Belange mit Schreiben vom 13.06.2013 beantwortet. Von der Petentin wurde daraufhin mit

Schreiben vom 22.07.2013 an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Fachaufsichtsbeschwerde vorgetragen. Diese wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz weitergeleitet und mit Schreiben vom 18.12.2013 beantwortet

A. Nicht ausreichend beantwortete Fachaufsichtsbeschwerde:

In der Petition wird gerügt, dass die Beantwortung nur als „pauschalierte Feststellung"

erfolgte.

Mit Schreiben vom 18.12.2013 wurde der Petentin mitgeteilt, dass nach Auswertung der eingeholten Unterlagen und Stellungnahmen und unter Hinweis auf die bereits vom Landkreis Lüneburg in seiner Antwort vom 13.06.2013 gemachten Aussagen, hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Belange keine Veranlassung besteht, im Rahmen der Fachaufsicht tätig werden zu müssen. In der Beantwortung der Fachaufsichtsbeschwerde wurde u. a. auch darauf hingewiesen, dass die baurechtlichen (Erschließung) und

 

wasserrechtlichen (Wasserentnahme) Beschwerdepunkte dabei überprüft wurden.

 
   


Es ist Praxis, dass in der Beantwortung einer Fachaufsichtsbeschwerde nur das Ergebnis der vorgenommen (rechtlichen) Prüfungen mitgeteilt wird. Eine detaillierte Beantwortung erfolgt grundsätzlich nicht, insbesondere dann nicht, wenn die Fachaufsichtsbeschwerde zurückweisend beschieden wird und sie im Zusammenhang mit einem laufenden

 

Genehmigungsverfahren steht. In diesen Fällen wird auf den möglichen Rechtsbehelfsweg verwiesen.

    B. Nicht ausreichende Erschließung:        

1. Sachverhalt

Die Petentin vertritt die Ansicht, der tierhaltende Betrieb der BHZP sei nicht     ordnungsgemäß erschlossen; zum einen führe die Zuwegung über eine Brücke über die Neetze, die nur von Fahrzeugen mit einem Höchstgewicht von 16 t benutzt werden dürfe, zum anderen sei die Zuwegung nicht breit genug.

Zurzeit wird der Betrieb von der K 35 aus über die Straße „An der Wassermühle" erschlossen, die über die Brücke mit Gewichtsbeschränkung führt. Von der K 26 aus führt eine alternative Zuwegung ohne Brücke über die Straße „Am Kronshof", die in die Straße „An der Wassermühle" einmündet.

Die BHZP plant, ihre bisher genutzten Ställe zu beseitigen und östlich davon neue Ställe für

746 Zuchtsauen, 4 Eber, 2393 Ferkel und 3168 Jungsauen zu errichten. Die Gemeinde

Dahlenburg hat in ihrer Sitzung am 01.10.2013 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „BHZP Ellringen" beschlossen, mit dem sie die Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens schaffen möchte. Für die Erschließung des Vorhabens sieht der Planentwurf (Bearbeitungsstand Dezember 2013) die Schaffung einer neuen Zuwegung von der K 26 aus vor, die in die Straße „An der Wassermühle" einmünden soll; die Brücke mit der Gewichtsbeschränkung ist nicht Bestandteil dieser Zuwegung. Der Planentwurf sieht weiter vor, dass die Straße „An der Wassermühle" bedarfsgerecht ausgebaut werden soll. Darüber hinaus ist die Verlegung einer

Gülledruckleitung bis zu einem Gülleabfüllplatz an der K 26 vorgesehen; Gülletransporte auf der Straße „An der Wassermühle" sollen danach zukünftig vollständig entfallen.

2. Rechtslage

Zurzeit liegen die Stall- und Verwaltungsgebäude des Betriebs weder im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern im Außenbereich. Eine Voraussetzung für die Genehmigung dieser Gebäude als sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich war die Sicherung der ausreichenden Erschließung spätestens zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme (S 35 Abs. 1 BauGB).

 Der Landkreis Lüneburg hat die Petentin darauf hingewiesen, dass alle vorhandenen

Tierställe und Verwaltungsgebäude der BHZP auf der Grundlage bestandskräftiger

Genehmigungen betrieben werden. Er hat darauf verzichtet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt und damit viele Jahre nach Erteilung der. Genehmigungen - zu prüfen, ob die ausreichende Erschließung aus heutiger Sicht gesichert ist. Diese Verfahrensweise ist fachaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Der Landkreis Lüneburg hat für die Errichtung und den Betrieb aller vorhandenen Tierställe  und Verwaltungsgebäude Genehmigungen nach Baurecht bzw. nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz erteilt; das neueste Gebäude, das Bürohaus, wurde vor ca. neun Jahren genehmigt. Die Widerspruchs- und Klagefristen sind verstrichen, alle

Genehmigungsbescheide sind unanfechtbar und mithin bestandskräftig geworden. Damit ist

Rechtssicherheit eingetreten. Werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit von

Genehmigungsbescheiden Zweifel daran geäußert, dass einzelne

Genehmigungsvoraussetzungen - wie hier die Erschließung - vorliegen, muss die Behörde grundsätzlich nicht in eine intensive Prüfung der Frage eintreten, ob die Genehmigung tatsächlich rechtswidrig ist; gerade davor soll die Unanfechtbarkeit letztlich schützen.

Nach S 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m- S 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist eine Behörde bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen allerdings verpflichtet, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen und über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist u. a., dass die bzw. der Betroffene dies beantragt. Die Petentin, die „Bürgerinitiative Region Dahlenburg e. V.", ist jedoch nicht Betroffene i. S. dieser Vorschrift, denn sie ist durch die unanfechtbar gewordenen Genehmigungen nicht in eigenen Rechten betroffen.

Es liegt daher im Ermessen des Landkreises Lüneburg, ob er das Verfahren wieder aufgreift und die ergangenen Genehmigungsbescheide ggf. nach SS 48, 49 VvvVfG bzw. S 21 BImSchG aufhebt. Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber steht  der Petentin mangels Betroffenheit in eigenen Rechten nicht zu.

Die Ausübung des Ermessens durch den Landkreis Lüneburg ist nicht zu beanstanden.

Die BHZP plant eine wesentliche Änderung ihres Betriebs. In dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Gemeinde Dahlenburg wird für die geänderte Betriebsanlage auch eine Änderung der Erschließung vorgesehen. Die neue Zuwegung soll danach nicht über die Neetze-Brücke führen. Darüber hinaus soll die Zuwegung bedarfsgerecht ausgebaut werden. Schließlich sollen Gülletransporte zukünftig nicht mehr über die Erschließungsstraße erfolgen. Angesichts dieser Planungen erscheint es nicht ermessensfehlerhafi, von einer intensiven Überprüfung der derzeitigen Erschließung abzusehen, zumal die Petentin die Möglichkeit hat, ihre Bedenken hinsichtlich der

Erschließung im Bauleitplanverfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß  S 3 BauGB zu äußern.

Schließlich ist die Ermessensentscheidung des Landkreises Lüneburg auch in Anbetracht dessen nicht als fehlerhaft anzusehen, dass eine umfassende Ermittlung des Sachverhalts, der für die Beurteilung der Erschließung einer Tierhaltungsanlage maßgeblich ist, und die Ermittlung, welche Erschließungsmaßnahmen im jeweiligen Einzelfall ausreichend sind, häufig mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind (z. B. für eine Erfassung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens, für eine Ermittlung des vorhandenen Straßenaufbaus sowie ggf. für externe Gutachten darüber, welche Erschließungsmaßnahmen im Einzelfall ausreichend sind). Derartige finanzielle Aufwendungen der öffentlichen Hand wären angesichts der geplanten Änderungen kaum zu rechtfertigen.

 Im Übrigen lässt sich den beiden in der Petition genannten obergerichtlichen Entscheidungen nicht die allgemeine Aussage entnehmen, Wirtschaftswege seien ungeeignet zur Erschließung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Der Begriff „Wirtschaftsweg" ist gesetzlich nicht definiert; so können mit diesem Begriff Wege mit ganz unterschiedlicher Tragfähigkeit und Breite bezeichnet werden. In der erwähnten

Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Az.: 2 M 226/09) wird der Begriff „Wirtschaftsweg" überhaupt nicht verwendet. In der genannten Entscheidung des Niedersächsischen OVG (Az.: 12 ME 275/12) ließ sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zwar nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass ein konkreter Wirtschaftsweg die ausreichende Erschließung eines bestimmten Vorhabens sicherte. Die Entscheidung enthält jedoch keine generelle Aussage über die Eignung von Wirtschaftswegen zur Sicherung der ausreichenden Erschließung im Außenbereich.

C. Unqenüqende Übetwachunq der Erschließunqsweqe durch die Polizei

Die Verkehrssicherheitsarbeit gehört zu den unverzichtbaren Kernaufgaben der Polizei. Dabei richtet die Polizei Niedersachsen ihr Handeln auf Grundlage einer orts-, zeit- und zielgruppenbezogenen Verkehrsunfallanalyse vorrangig auf das schwere

Verkehrsunfallgeschehen aus. Anhand der Ergebnisse werden die personellen und materiellen Ressourcen vorrangig auf die besonders unfallbelasteten Streckenbereiche  sowie auf die im Unfallgeschehen auffälligen Personengruppen konzentriert.

Die niedersächsische Polizei hat den Schwerpunkt ihrer Verkehrssicherheitsarbeit auf die

Bereiche mit den größten Verkehrssicherheitspotenzialen konzentriert, insbesondere die „Außerortsstrecken" der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, auf denen annähernd 70 Prozent der tödlich verunglückten Unfallopfer zu verzeichnen sind.

Bei der in Rede stehenden Strecke handelt es sich um die Zufahrt zum Hauptsitz des Firmengeländes der BHZP in Ellringen, welches auf dem Grundstück „An der Wassermühle 8" liegt. Die Zufahrt zu dem Firmengelände kann grundsätzlich aus zwei Richtungen erfolgen, jeweils aus Richtung Norden und Süden über die Kreisstraße 35 (K 35) und daran anschließend über die Straße „An der Wassermühle".

Während im südlichen Verlauf der K 35 im Bereich Ellringen keine durch Verkehrszeichen beschränkenden Auflagen vorhanden sind, quert die K 35 im Norden in der Ortsdurchfahrt Ellringen den Wasserlauf der Neetze. Die dortige Brückenüberfahrt ist durch

Verkehrszeichen 262 StVO (Verbot für Fahrzeuge deren tatsächliches Gewicht je einschließlich Ladung eine bestimmte Grenze überschreitet) auf 12 Tonnen mit dem Zusatzzeichen „Landwirtschaftlicher Verkehr frei" beschränkt.

Die Straße „An der Wassermühle" weist eine durchgehende Fahrbahnbreite von ca. drei

Metern auf und quert den Wasserlauf der Neetze in östlicher Richtung zwischen den Einmündungen „Am Kronshof' und „Vosshusen". Die Brückenüberfahrt ist dort durch Verkehrszeichen 262 StVO auf sechs Tonnen beschränkt.

Das Verkehrsunfallgeschehen weist für die letzten Jahre im engeren und weiteren Verlauf der K 35 und in der Ortschaft Ellringen keine Auffälligkeiten auf, so dass die örtliche Polizeidienststelle in diesem Bereich auch keinen Schwerpunkt in der Verkehrssicherheitsarbeit gesetzt hat.

Im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Verkehrsüben•vachung sind bisher keine

Zuwiderhandlungen gegen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit den Brückenüberfahrten festgestellt worden.

Dem Petenten ist auf seine an die Polizei gerichteten Schreiben geantwortet worden, letztmalig am 25.07.2013 durch die Polizeidirektion Lüneburg.

D. Wasserrechtliche Erlaubnis

Der betroffene Brunnen wird seit Jahrzehnten genutzt und hat zu Beginn vermutlich einer landwirtschaftlichen Hofstelle gedient. Der Übergang von der Landwirtschaft zu einer dem Immissionsschutzrecht unterliegenden Tierhaltung wurde der Wasserbehörde nicht angezeigt, so dass diese über Jahre von einer erlaubnisfreien Entnahme ausging. Nach Wasserrecht wäre die Entnahme ihrem Zweck nach jedoch erlaubnispflichtig gewesen. Als die Wasserbehörde von dem tatsächlichen Sachverhalt Kenntnis erlangte, forderte sie die BHZP auf, einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu stellen. Dieser Antrag wurde am 18.03.2013 eingereicht und ist mittlemeile positiv beschieden worden. Für zurückliegende Zeiträume wurde die Firma zudem im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zur Wasserentnahmegebühr veranlagt.

Grundsätzlich steht es im Ermessen der Wasserbehörde, ob und wie sie tätig wird, wenn eine Gewässerbenutzung illegal ausgeübt wird. Zwar trifft es zu, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis "ex nunc" (von jetzt an, also nicht rückwirkend) wirkt, wie die Petentin anmerkt. Ungeachtet dessen kann es jedoch unverhältnismäßig sein, eine Gewässerbenutzung zu untersagen, wenn nicht zuvor geprüft worden ist, ob diese nachträglich legalisiert werden kann. Dies war hier möglich (s. o.). Es wäre somit seitens der Wasserbehörde unverhältnismäßig gewesen, die über Jahrzehnte ausgeübte Entnahme bis zur Erteilung der Erlaubnis die Entnahme zu unterbinden und damit faktisch den Stall stillzulegen.

Anzumerken ist hier noch, dass nach S 13 BImSchG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördlichen Entscheidungen einschließt, davon ausgenommen sind ausdrücklich wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen. Eine fehlende wasserrechtliche Genehmigung hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

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